Die Beiträge für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind seit dem Jahr 2000 nicht mehr angehoben worden. SPD, CDU, Grüne und Linke sagen aber, die Kosten sind gestiegen.

Die Beiträge für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind seit dem Jahr 2000 nicht mehr angehoben worden. SPD, CDU, Grüne und Linke sagen aber, die Kosten sind gestiegen.

Foto: Scheer

Bremerhaven

Bremerhaven: SPD und CDU mit Fraktionsgeldern unzufrieden

Von Laura Bohlmann-Drammeh
19. September 2018 // 10:00

SPD und CDU sagen beide, die Gelder, die die Fraktionen für ihre Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen, seien nicht ausreichend. Denn seit 2000 sind sie nicht angepasst worden, die Kosten jedoch gestiegen. Die Opposition sieht das unterschiedlich. 

Beiträge seit 2000 nicht mehr angepasst

"Wir geben nicht zu viel Geld aus", betont CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Doch er sieht ein Missverhältnis zwischen der zu leistenden Arbeit und den gezahlten Kosten. Auch SPD-Fraktionschef Sönke Allers betont: "Seit 200 haben wir die Beiträge nicht mehr angepasst, aber die Verwaltung, deren Kontrolle unsere Aufgabe ist, wächst stetig." Seine Fraktion habe eine Sekretärin in Vollzeit, die sich um die Belange von 15 Stadtverordneten kümmere. Damit gehe es der SPD noch besser, als anderen.

2045 Euro im Monat für die Fraktionen

Denn die Fraktionsgelder werden nach der Größe bemessen. Neben einem Grundbetrag von  monatlich 2045 Euro bekommen Fraktionen pro Mitglied 357,50 Euro im Monat. Gruppen bekommen keinen Grundbetrag aber zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag noch 76,50 Euro. Grüne und Linke sind auch der Meinung, dass Gruppen und Fraktionen mit mehr Geld ausgestattet werden könnten, um die politische Arbeit zu professionalisieren. Bürger in Wut, AfD und FDP halten das für nicht notwendig.

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