Nach dem Baustopp: Auf dem Gelände, auf dem eigentlich der Offshore-Terminal gebaut werden sollte, passiert nicht viel. Kann man ihn noch retten? Oder das Geld womöglich besser verwenden?

Auf dem Gelände, auf dem eigentlich der Offshore-Terminal gebaut werden sollte, passiert nicht viel. Kann man ihn noch retten? Oder das Geld womöglich besser verwenden?

Foto: Scheer

Bremerhaven

Bremerhaven: Straßensanierung statt Offshore-Terminal?

Von Klaus Mündelein
19. April 2017 // 08:00

Wie geht es weiter mit dem Offshore-Terminal (OTB), nachdem das Oberverwaltungsgericht den Baustopp verlängert hat? Die Gegner würden gern die 180 Millionen Euro anders nutzen, etwa für die Sanierung der maroden Straßen. Aber es ist zweifelhaft, ob der Senat das Geld einfach verschieben kann.

Straßensanierung oder mehr Lehrer

Die Gegner des Offshore-Hafens haben in den vergangenen Jahren etliche Vorschläge dazu gemacht, was man in ihren Augen Sinnvolleres mit den Millionenbeträgen machen kann, die der Senat für den Bau des Hafens verwenden will. Zum Beispiel die Sanierung der vielen maroden Straßen in Bremerhaven. Oder die Einstellung zusätzlicher Lehrer.

Weder Straßen noch zusätzliche Lehrer

Aber so einfach lässt sich das Geld nicht verschieben, betont das Finanzressort. Die Sanierung von Straßen sei eine rein kommunale Aufgabe, für die es kein Geld aus dem Landeshaushalt geben darf. Außerdem seien die Mittel für den OTB im Landeshaushalt für Investitionen reserviert. Deshalb sei es untersagt, das Geld für Personalausgaben auszugeben. Also: Zusätzliche Lehrer darf der Senat nicht aus diesem Topf bezahlen.

Offshore-Terminal nur für Offshore-Umschlag

Aber auch die Vorschläge der OTB-Befürworter stoßen auf Hindernisse. Ihr Wunsch, den Hafen von dem Offshore-Thema zu lösen und ihn zu einem Schwerguthafen umzuwidmen, ist auch nicht so einfach umsetzbar. Die Bau-Genehmigung für den Hafen ist an den Offshore-Umschlag gebunden. Es müsste ein vollkommen neues Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.  

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