Haben die Stadtverordnetenversammlung verklagt: Die Abgeordneten der Gruppe Bürger in Wut, Malte Grotheer (links), Jan Timke (Mitte) und Sascha Schuster (rechts).

Haben die Stadtverordnetenversammlung verklagt: Die Abgeordneten der Gruppe Bürger in Wut, Malte Grotheer (links), Jan Timke (Mitte) und Sascha Schuster (rechts).

Foto: Scheer

Bremerhaven

Bremerhaven: Wutbürger verklagen Stadtverordnetenversammlung

Von Laura Bohlmann-Drammeh
30. August 2018 // 10:00

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) in Bremerhaven hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt. Grund dafür war, dass ein Antrag der BIW in den nicht-öffentlichen Teil der Versammlung verschoben wurde. Sie werfen der Koalition vor, so unliebsame Diskussionen schon im Keim zu ersticken. 

"Personalangelegenheiten sind vertraulich"

Konkret ging es um den Antrag der BIW, den Magistrat aufzufordern, ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) und die Sozialamtsleiterin Astrid Hendriksen einzuleiten. Die Koalition verschob den Antrag in den nicht-öffentlichen Teil. Begründung: Personalangelegenheiten sind vertraulich. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Thorsten Raschen und Sönke Allers sehen der Klage gelassen entgegen.

Klage in Bremen bereits erfolgreich

Jan Timke von den BIW kann das nicht nachvollziehen und wirft der Koalition vor, unliebsame Diskussionen so vermeiden zu wollen. Allers bezeichnete die Vorwürfe als "völlig absurd." Mit seiner Klage pocht Timke auf das Recht eines Stadtverordneten auf freie Mandatsausübung, zu der auch die Herstellung von Öffentlichkeit gehört. In Bremen hatte ein AfD-Mitglied des Beirates Walle damit Erfolg. Wann die Klage vom Bremer Verwaltungsgericht verhandelt wird, ist noch unklar.

Unser Digital-Magazin
Norderlesen Digital-Magazin
Verschenken & selbst genießen
Hein! Dein Norden

Thema Corona: Viele fordern eine Ende der Maskenpflicht im Handel. Wie steht ihr dazu?

1304 abgegebene Stimmen
Folge nord24 via Messenger
Folge den Pinguins via Messenger