Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.

Foto: Lothar Scheschonka

Bremerhaven

Bremerhaven muss nach Klage zahlen

16. November 2020 // 18:00

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Klage des Bremerhavener Stadtverordneten Claudius Kaminiarz (Grüne) gegen das Gremium entschieden.

Urteil gefällt

Daher muss die Stadt nun die Kosten für das Gerichtsverfahren zahlen.

„Der Magistrat hat gegen die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung verstoßen“, heißt es im Urteil. Unterlagen wurden dem Stadtverordneten nicht zugänglich gemacht.

Worum es im Streitfall genau geht, und ob die Stadt sich gegen die Gerichtsentscheidung wehren kann, lest ihr im kompletten Artikel auf NORD|ERLESEN.

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