"Bürger in Wut" bekommen Recht: Stadtverordnete wollen über Urteil sprechen

Die Stadtverordneten wollen über das Urteil des Verwaltungsgerichts sprechen.

Bremerhaven

"Bürger in Wut" bekommen Recht: Stadtverordnete wollen über Urteil sprechen

Von Maike Wessolowski
5. April 2019 // 08:00

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Eine Debatte über die Frage, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen einen Stadtrat und eine Amtsleiterin einleitet, hätte öffentlich geführt werden müssen – so lautet das Urteil. Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" hatte die Stadtverordnetenversammlung verklagt und Recht bekommen. Das hat Folgen. 

Begründung lesen

Was nun passiert: „Das Urteil wird uns schriftlich zugestellt“, erklärt Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert (SPD). Erst dann starten auch die Fristen – zum Beispiel, bis wann der Vorstand der Stadtverordneten Berufung einlegen müsste. „Erst wenn das schriftliche Urteil vorliegt, mit allen Begründungen, können wir beraten und weiter vorgehen planen“, erklärt Lückert.

Umgang verbessern

Einige Parteien hoffen, dass sich das Urteil auf die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auswirkt und sich der Umgang miteinander verbessert. Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 2. Mai. Die FDP hat einen Antrag zur Tagesordnung gestellt: Einen Tagesordnungspunkt soll sich um das Urteil drehen, man möchte darüber sprechen.

Wie Kommunalpolitiker verschiedener Parteien das Urteil bewerten lest ihr am Freitag in der NORDSEE-ZEITUNG.