Eine Polizistin trägt eine Bodycam.

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Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Bremerhaven

Bürgerschaft: Schlagabtausch um neues Polizeigesetz

9. Juli 2020 // 17:03

Mehr Rechte für die Polizei, aber auch mehr Pflichten und eine Stärkung der Bürgerrechte: Die Bremische Bürgerschaft hat das neue Polizeigesetz beschlossen.

Überwachung bei Großveranstaltungen

Der Beschluss erfolge in erster Lesung mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition. Beispielsweise soll die Videoüberwachung künftig auch bei Großveranstaltungen erlaubt sein. Kritik kam von der Opposition. Das Gesetz sei Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei und schwäche deren Ermittlungsbefugnisse.

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