Bürgerschaft diskutiert über Sozialbetrug

Der Sozialbetrug in Bremerhaven sorgte für eine hitzige Debatte im Landtag.

Foto:

Bremerhaven

Bürgerschaft will Sozialleistungen für Bulgaren

Von Denise von der Ahé
26. Mai 2016 // 15:46

Die Bürgerschaft hat sich am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für die ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven zu prüfen und deren Verdrängung aus der Seestadt zu stoppen. Nicht alle Zuwanderer hätten die Stadt nach Bekanntwerden des Sozialbetrugs verlassen, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Nelson Janßen. Viele von ihnen seien jetzt von Obdachlosigkeit und Unterernährung bedroht oder würden in unwürdigen Wohnformen leben. "Dieses massenhafte Elend können wir nicht zulassen", sagte Janßen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht hingegen keine Rechtsgrundlage für Sozialleistungen für die in Bremerhaven verbliebenen Bulgaren. Man dürfe die Augen vor der Not der Menschen nicht verschließen. "Dennoch gibt es keine Rechtsgrundlage, sie weiterhin finanziell aus dem Sozialleistungssystem zu versorgen", sagte die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert. Die Redner aller Fraktionen forderten erneut eine lückenlose Aufklärung des Sozialbetrugs. Der Senat unterstütze den Magistrat dabei, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne).

Unser Digital-Magazin
Norderlesen Digital-Magazin
Verschenken & selbst genießen
Hein! Dein Norden

Thema Corona: Viele fordern eine Ende der Maskenpflicht im Handel. Wie steht ihr dazu?

874 abgegebene Stimmen
Folge nord24 via Messenger
Folge den Pinguins via Messenger