Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (links) gab eine Erklärung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn am Donnerstag in der Bürgerschaft ab.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (links) gab eine Erklärung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn am Donnerstag in der Bürgerschaft ab.

Foto: von der Ahé

Bremerhaven

Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke wehrt sich gegen Vorwürfe

Von Laura Bohlmann-Drammeh
30. August 2018 // 16:10

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut). Der hat sich nun in einer Pressekonferenz geäußert. Auf seiner Facebookseite war der Haftbefehl aus Chemnitz gepostet worden. Diesen hatte das Amtsgericht Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen erlassen. Timke erklärte, für das Posting die Verantwortung zu übernehmen, wehrte sich aber gegen den Vorwurf mit dem rechten Pegida-Chef Lutz Bachmann bekannt zu sein.

Verantwortung fürs Posten

Außerdem stellte er die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung in Frage, die am Mittwoch über die Bühne ging. Timke wolle die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen. Er betonte, er habe das Posting innerhalb von 20 Stunden wieder gelöscht. Er sei hingegen nicht der einzige gewesen, der den Haftbefehl bei Facebook geteilt hätte. "Auch zahlreiche Medien waren darunter", so Timke. Die hatten allerdings die Namen, im Gegensatz zu dem Politiker, geschwärzt.

Timke als "Intimfeind"

Außerdem warf Timke dem Justizsenator Martin Günthner (SPD), der weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft ist, vor, einen unliebsamen Oppositionspolitiker loswerden zu wollen. "Er sieht mich schon lange als Intimfeind an", so Timke. Die Hausdurchsuchung bei ihm bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Immunität wird nicht aufgehoben

Die Immunität des Bürgerschaftsabgeordneten kann laut Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) nur aufgehoben, wenn ein Haftbefehl gegen einen Abgeordneten vorliegt, vorerst also nicht. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt hatte der Staatsanwaltschaft die Strafanzeige weitergeleitet. "Herr Timke hat Staatsanwaltschaft und Richter oft kritisiert, weil Urteile zu milde sind. Jetzt drücke ich ihm die Daumen, dass sie seine Kritik aufnehmen und seinem Wunsch entsprechend hart reagieren", so Welt.

Justizsenator weist Vorwürfe zurück

Günthner wies die Vorwürfe von Timke am Donnerstag zurück. „Die Unterstellung einer politischen Kampagne, weil die Staatsanwaltschaft weisungsabhängig ist, ist eine Unverschämtheit für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Sobald es einmal gegen ihn geht, scheint Herr Timke nicht mehr viel von „Law-and-Order“ zu halten. Hier zeigt sich die hässliche Fratze des Populisten“, so Martin Günthner.

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