Staatsgerichtshof-Präsidentin Ilsemarie Meyer und Vizepräsident Uwe Lissau (rechts daneben) führen die Aufsicht bei der öffentlichen Nachzählung der Bremerhavener Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl im Stadthaus.

Staatsgerichtshof-Präsidentin Ilsemarie Meyer und Vizepräsident Uwe Lissau (rechts daneben) führen die Aufsicht bei der öffentlichen Nachzählung der Bremerhavener Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl im Stadthaus.

Foto: Scheer

Bremerhaven

Bürgerschaftswahl wird neu ausgezählt

Von nord24
4. Juli 2016 // 18:29

Zieht der AfD-Vertreter Thomas Jürgewitz doch noch in die Bürgerschaft ein? Die Frage soll eine Nachzählung der Bremerhavener Stimmen zur Bürgerschaftswahl beantworten, mit der am Montag begonnen wurde. Die vom Staatsgerichtshof angeordnete Überprüfung im großen Sitzungssaal des Stadthauses ist öffentlich. Sie wird voraussichtlich zwei Wochen dauern.

AfD beschuldigt Senator der Einflussnahme auf die Rechtsprechung

Am Rande der Zählung beschuldigte Jürgewitz den auch für Justiz zuständigen Häfensenator Martin Günthner (SPD), er habe aus parteipolitischen Gründen Druck auf den Staatsgerichtshof ausgeübt. Günthner wies den Vorwurf der Einflussnahme als haltlos zurück.

Staatsgerichtshof wiederspricht dem Wahlprüfungsgericht

Jürgewitz hatten nur wenige Stimmen für den Einzug ins Landesparlament gefehlt. Nach der Überprüfung eines Teils der Unterlagen hatte das Wahlprüfungsgericht Fehler bei der Auszählung eingeräumt und Jürgewitz das Mandat zu Lasten der SPD-Politikerin Petra Jäschke zugesprochen. Der Staatsgerichtshof hob das Urteil auf und veranlasste die Nachzählung aller 34.000 in Bremerhaven abgegebenen Stimmen.

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