Mit Mehrheitsentscheid hat die Koalition – hier Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Jens Grotelüschen (FDP) – über die Besetzung zweier Aufsichtsratsposten entschieden. Dagegen klagen die Grünen.

Mit Mehrheitsentscheid hat die Koalition – hier Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Jens Grotelüschen (FDP) – über die Besetzung zweier Aufsichtsratsposten entschieden. Dagegen klagen die Grünen.

Foto: Scheschonka

Bremerhaven

CDU prüft Klage gegen „Grüne-PP“-Fraktion

26. Februar 2020 // 19:09

Die Bremerhavener Fraktion Grüne-PP hat gegen einen Beschluss der Stadtverordneten geklagt. Nun nimmt die CDU diesen Zusammenschluss unter die Lupe.

Klage eingegangen

„Ich kann bestätigen, dass am Dienstag Klage- und Eilverfahren hier eingegangen sind. Kläger sind die Grünen sowie zwei Stadtverordnete“, erklärt Verena Korrell,

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Bremen.

CDU reagiert

Doch nun reagiert die CDU: Sie will den Fraktionszusammenschluss aus Grünen, Die Piraten und Die Partei rechtlich prüfen lassen.

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