Auch die Polizei ist von der Corona-Krise direkt betroffen.

Auch die Polizei ist von der Corona-Krise direkt betroffen.

Foto: dpa

Bremerhaven

Innensenator: Für Polizisten kein Geld im Haushalt

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Von nord24
12. März 2021 // 17:13

Mehr Polizisten soll Bremerhaven bekommen, darüber sind sich das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven einig - doch es sieht düster aus.

Bericht des Innensenators

Wegen der Corona-Krise ist das Erreichen der Zielzahl von 520 Polizisten in die Ferne gerückt. Das berichtet Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit. „Ich kann nicht von Lösungen berichten, nur von Problemen“, leitete der Landespolitiker seine Rede ein.

Bis Ostern will das Land Bremen über die Eckwerte des Haushalts 2022 und 2023 beraten. Aktuell stehe fest: Corona beschert dem Land massive Steuereinbrüche bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben. Deshalb sollen alle Personalentwicklungsziele zunächst auf „Null“ gefahren werden. Das wiederum würde bedeuten, dass Bremerhaven weiterhin nur Geld für 480 Polizisten zur Verfügung stünde.

Auf Zuwachs ausgerichtet

Hinzu käme ein weiteres Problem: Weil das Ausbildungssystem der bremischen Polizei auf Zuwächse ausgerichtet ist, hat Bremerhaven durch fertige Absolventen bereits jetzt 485 Polizisten. Nach Ausbildungsplan der Polizeischule würde sich die Anzahl für 2022/23 auf 493 erhöhen. Doch für die Absolventen sei aktuell keine Gegenfinanzierung im Landeshaushalt vorhanden. Deshalb müsste dann die Kommune einspringen und die Kosten tragen.

Die Ausschussmitglieder gaben dem Senator in eindringlichen Worte mit auf den Weg, in Bremen deutlich zu machen, dass Bremerhaven nicht die Personalkosten tragen kann, die das Land aufbringen müsse.

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