Mit fingierten Arbeitsverträgen und Scheinselbstständigkeit sollen Osteuropäer in Bremerhaven die Sozialkassen ausgeplündert haben. Kampf gegen Sozialmissbrauch: Die Arbeitsagentur will mit Polizei und Zoll hart durchgreifen.

Mit fingierten Arbeitsverträgen und Scheinselbstständigkeit sollen Osteuropäer in Bremerhaven die Sozialkassen ausgeplündert haben. Die Arbeitsagentur will mit Polizei und Zoll hart durchgreifen.

Foto: Kneffel/dpa

Bremerhaven

Kampf gegen den Sozialmissbrauch

Von Klaus Mündelein
6. März 2016 // 19:17

In Bremerhaven sind die Behörden mehreren hundert Fällen von Sozialmissbrauch auf der Spur. Im Verdacht stehen Osteuropäer aus den neuen EU-Staaten. Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) kündigte ein rigoroses Vorgehen gegen den Sozialbetrug an.

Vorbereitete Strukturen für Sozialmissbrauch

Der auffällig starke Zuzug von Bulgaren, Polen und Rumänen nach Bremerhaven wird von den Behörden schon länger beobachtet. Und auffallend ist auch der rasante Anstieg von Arbeitslosengeld-Beziehern aus diesem Kreis. Da der Zuzug im Vergleich zur Stadt Bremen überproportional ausfällt, vermuteten die Behörden eine gezielte Steuerung des Zuzugs sowie vorbereitete Strukturen für den Sozialbetrug.

Fingierte Arbeitsverträge

Agentur für Arbeit, Jobcenter und Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) wollen in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll den Sozialmissbrauch durch EU-Bürger aufdecken, verfolgen und bestrafen. „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass Sozialleistungen in Bremerhaven durch organisierten Zuzug in die Stadt in Verbindung mit fingierten Arbeitsverträgen erschlichen werden. Dazu werden wir konzentriert sowohl gegen die Verantwortlichen als auch die Nutznießer vorgehen. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit“, betont Grantz.

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