Kampf um den Platz in der Bürgerschaft

Von Klaus Mündelein

30. Dezember 2015 // 15:26

SPD-Vorsitzender Martin Günthner will sich gegen den Verlust eines Mandats in der Bürgerschaft an die AfD wehren. Wenn das schriftliche Urteil des Wahlprüfungsgerichts vorliegt, will er eine Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof prüfen lassen.

SPD verliert in der Bürgerschaft einen Platz

Am 21. Dezember hatte das Wahlprüfungsgericht der "Alternative für Deutschland" (AfD) ein Bürgerschaftsmandat zuerkannt. Nach Prüfung der Wahlzettel waren auch die Richter der Meinung, dass etliche Stimmen für die bei der Auszählung nicht richtig gewertet worden waren. Das Urteil bedeutet, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Platz räumen muss. Es ist der von Petra Jäschke, die gerade als Nachrückerin ins Parlament gezogen war. Nun wird darum gestritten, wer gegen den das Urteil Berufung einlegen darf. SPD-Chef Günthner zeigt sich verwundert über den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts. Seiner Meinung wäre es sinnvoller gewesen, dass Gericht hätte eine Neuauszählung der Bremerhavener Bürgerschaftswahl angeordnet. So, wie es jetzt auch bei der Wahl zur Stadtverordnetenwahl gemacht wird.

Beschwerde beim Staatsgerichtshof

Außerdem will er sich aktiv gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts wehren. Dazu will er eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen. Allerdings wird das noch dauern, da erst das Urteil schriftlich vorliegen muss. Das kann noch Wochen dauern. Günthner betrachtet es al Fehler, dass sich das Wahlamt so lange gegen eine Neuauszählung gewehrt hat. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer gewissen