Politik mit Kurzsicht: Die Bundesregierung hat den Kassen vorgeschrieben, Zuschüsse erst ab sechs Dioptrien zu zahlen. Doch schon deutlich vorher ist die Sehkraft nicht gut.

Politik mit Kurzsicht: Die Bundesregierung hat den Kassen vorgeschrieben, Zuschüsse erst ab sechs Dioptrien zu zahlen. Doch schon deutlich vorher ist die Sehkraft nicht gut.

Foto: NZ-Grafik: Schnibbe

Bremerhaven

Kassen zahlen nicht: Bremerhavener Optiker erlebt Riesen-Ansturm auf geschenkte Brillen

Von Laura Bohlmann-Drammeh
11. April 2018 // 20:00

Weil die Kassen nicht zahlen, bleiben vor allem viele Hartz-IV-Empfänger in Bremerhaven blind. Das hat der Optiker Thomas Fehlau beim Osteressen erfahren. Er hat Brillen spenden wollen und einen Riesen-Ansturm erlebt. 

Optiker kritisiert späte Zuschüsse

"Die Kassen zahlen erst ab 6 Dioptrien einen Zuschuss", sagt Fehlau. Aber korrigiert werden müsse eine Sehschwäche bereits ab 0,5 Dioptrien. Und wem 5,5 Dioptrien fehlen, der würde nur zehn Prozent von dem sehen, was Menschen mit gesunden Augen sehen.

Politik hat Dioptrien-Grenze beschlossen

Der Verband der Ersatzkassen erklärt auf Nachfrage, dass der Gesetzgeber, sprich die Bundespolitik, die Dioptrien-Grenze gesetzt habe. Zwischen 2004 und 2017 habe es gar keine Zuschüsse gegeben, erst im Februar 2017 sei der neue Zuschuss ab sechs Dioptrien oder bei starker Hornhautverkrümmung beschlossen worden.

Darlehen für Brillen

Das Jobcenter Bremerhaven sagt, dass für Brillen die Krankenkassen zuständig seien. Auch aus dem Sozialamt heißt es, die Anschaffungskosten seien im Regelsatz enthalten. Beide Einrichtungen könnten aber in Sonderfällen Darlehen gewähren. Das Jobcenter könne in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen eine arbeitsspezifische Sehhilfe bezuschussen.

Erfolgreiche Klage

Orthopädische Schuhe werden hingegen vom Jobcenter bezahlt, weil sie explizit im §31 des Sozialgesetzbuches 12 aufgeführt sind. In Mainz hatte ein Sozialhilfeempfänger 2015 erfolgreich gegen das Amt für soziale Leistungen geklagt. Das Amtsgericht gab ihm Recht und entschied, dass auch Brillen zu den Sonderanschaffungen gehören, für die das Amt zusätzliche Leistungen zahlen muss. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von Juli 2017 war die Grundlage dieser Entscheidung. Die Richter stellten darin fest, dass eine "Unterdeckung" der Sozialleistungen wegen der Anschaffung kostspieliger und langlebiger Güter zu vermeiden sei.

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