Gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven will Jan Timke (BIW) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Es gebe keine ausreichende Begründung für einen derart heftigen Eingriff in die Grundrechte.

Gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven will Jan Timke (BIW) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Es gebe keine ausreichende Begründung für einen derart heftigen Eingriff in die Grundrechte.

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Bremerhaven

Klage gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven

1. April 2021 // 18:09

Jan Timke will gegen die Ausgangssperre klagen. Der BIW-Politiker sieht keine ausreichende Begründung für den Eingriff in die Grundrechte.

Kein Beleg für Sinnhaftigkeit

„Einfach nur ein Zeichen setzen zu wollen, reicht nicht“, sagt Timke von den „Bürgern in Wut“ mit Blick auf die Aussage von Krisenstab-Chef Ronny Möckel. Es seien keine Zahlen geliefert worden, die belegen, dass eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll sei, beklagt Timke. Und keine Statistik, die darüber aufklärt, ob es nachts mehr Verstöße gegen die Pandemiebeschränkungen gibt als tagsüber.

Klage vorm Verwaltungsgericht

„Ich bin kein Corona-Leugner, und der Krisenstab macht gute Arbeit“, sagt Timke. Aber man dürfe nicht aus Ratlosigkeit blind unnütze Maßnahmen ergreifen und dabei massiv die Grundrechte der Bürger einschränken. Timke hat einen Anwalt beauftragt, die Klageschrift für das Verwaltungsgericht vorzubereiten, um sie kommende Woche einzureichen.

Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen zur Ausgangssperre. Mehr dazu lest Ihr auf NORD|ERLESEN.

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