Freispruch: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Oberbürgermeister Melf Grantz eingestellt. Sie hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der OB den Korruptionsfall in der Stadtverwaltung unter den Teppich kehren wollte.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Oberbürgermeister Melf Grantz eingestellt. Sie hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der OB den Korruptionsfall in der Stadtverwaltung unter den Teppich kehren wollte.

Foto: Kaufmann

Bremerhaven

Korruption: Freispruch für den Oberbürgermeister

Von Klaus Mündelein
22. Juni 2016 // 17:00

Hat der Oberbürgermeister versucht, den Korruptionsfall in der Stadtverwaltung unter den Teppich zu kehren? Die Staatsanwaltschaft sagt "Nein" und hat jetzt die Ermittlungen eingestellt. Der Fall hatte in Bremerhaven für viel Wirbel gesorgt. Eine Software-Firma, die dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Kottisch gehört, hatte zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu einem netten Abend  im Varieté-Theater eingeladen. Dort wollte man dann über das Angebot der Firma sprechen. Der Fall wurde auch zum politischen Skandal, weil der Vorgesetzten, die die Informationen weitergeleitet hatte, der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde.

Verlassen auf die Mitarbeiter

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte jedenfalls nicht die Ermittlungsbehörden über den Fall informiert, was er hätte tun müssen. Die Staatsanwaltschaft ging deshalb der Frage nach, ob hinter dem Versäumnis Absicht steckte.  Aber Vorsätzlichkeit haben die Ermittler nicht gesehen. Der OB habe sich auf die Einschätzung seiner Mitarbeiter verlassen.

Korruptionsverfahren eingestellt

Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits vergangene Woche mitgeteilt hatte, dass die Ermittlungen gegen Kottisch gegen eine Zahlung von 3000 Euro eingestellt worden sind, bestätigt sie nun, dass auch die Verfahren gegen die städtischen Mitarbeiter und Kottischs Angestellten  eingestellt worden sind. In diesen Fällen mussten 1600 Euro bezahlt werden.    

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