Mehr Aufgaben bei den Kontrollen, mehr Datenschutz-Verpflichtungen: Das Polizeigesetz sorgt für mehr Arbeit. Die Polizeibehörden brauchen deshalb auch mehr Personal, aber der Senat verweigert die 40 Stellen, die der Innensenator beantragt hat.

Mehr Aufgaben bei den Kontrollen, mehr Datenschutz-Verpflichtungen: Das Polizeigesetz sorgt für mehr Arbeit. Die Polizeibehörden brauchen deshalb auch mehr Personal, aber der Senat verweigert die 40 Stellen, die der Innensenator beantragt hat.

Foto: picture alliance / dpa-tmn

Bremerhaven

Land Bremen: Neues Gesetz belastet Polizei

9. Februar 2021 // 18:35

Die rot-grün-rote Koalition boxte das neue Polizeigesetz durch. Aber das dafür nötige Personal bei der Polizei verweigert der Senat.

Alles wird vertagt

Damit die zusätzlichen Aufgaben aus dem neuen Polizeigesetz geleistet werden können, forderte der Innensenator 40 neue Polizeistellen, davon gut 8 für Bremerhaven. Aber der Senat macht nicht mit. Mäurers Vorlage verschwand wieder von der Tagesordnung. Alles wird vertagt. Ab Ende März beginnen die Haushaltsberatungen, und dann wird geprüft: Welche Löcher hat die Coronakrise in die Landeskasse gerissen, welche zusätzlichen Aufgaben müssen alle Behörden leisten?

Personalabzug aus Revieren

Die Ortspolizeibehörde hat geprüft, was alles gestrichen werden muss, wenn es kein zusätzliches Personal gibt. Dann müssten Einsatzkräfte aus Mitte und Leherheide abgezogen und in den beiden großen Revierstandorten Lehe und Geestemünde konzentriert werden.

Welche weiteren Folgen es für die Polizei hat, wenn es kein zusätzliches Personal gibt, lest Ihr auf NORD|ERLESEN.

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