Selbstbewusste CDU: CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp will bei der nächsten Bürgerschaftswahl die Regierungsverantwortung übernehmen. Er ging beim Landesparteitag am Sonnabend mit dem rot-grünen Senat hart ins Gericht.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp will bei der nächsten Bürgerschaftswahl die Regierungsverantwortung übernehmen. Er ging beim Landesparteitag am Sonnabend mit dem rot-grünen Senat hart ins Gericht.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Landes-CDU: Kapitulation des Rechtsstaates

Von Klaus Mündelein
21. Mai 2016 // 15:28

Als „Kapitulation des Rechtsstaates“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp die Tatsache, dass zwei wegen Menschenhandels angeklagte Männer auf freien Fuß gesetzt werden mussten, weil ihnen mangels Personal am Landgericht nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte. Der "Skandal" wurde beim Parteitag der Landes-CDU am Sonnabend in Bremen als weiterer Beleg für das Versagen der rot-grünen Koalition gewertet. Sie habe es versäumt, Gerichte und Staatsanwaltschaft mit ausreichend Personal auszustatten.

Untersuchungshaft dauert zu lange

Das Oberlandesgericht hatte am Freitag die Entlassung der Angeklagten angeordnet, weil sich wegen Überlastung des Landgerichts das Verfahren dermaßen in die Länge zog, dass die zulässige Dauer einer Untersuchungshaft überschritten wurde. Den Angeklagten war Menschenhandel, Zuhälterei und Körperverletzung vorgeworfen worden. Während Justizsenator Martin Günthner (SPD) das Gericht selbst für seine Personalplanung verantwortlich macht, sieht die Landes-CDU den Senat direkt in der Verantwortung, der der Justiz zu wenig Personal zur Verfügung stelle. „Kein Wunder, wenn sich die Menschen vom Staat abwenden“, sagte Röwekamp. Es sei die vornehmste Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass Straftäter ihre Strafe auch absitzen.

Beim Offshore-Terminal getrödelt

Auch in anderen Bereichen wurde der rot-grünen Landesregierung Versagen vorgeworfen. Den Baustopp für den Offshore-Terminal bezeichnete Landesvorsitzender Jörg Kastendiek als „schwere politische Niederlage“. Bereits in den Jahren zuvor sei wertvolle Zeit vertrödelt worden. „Siemens wäre selbstverständlich nach Bremerhaven gekommen, wenn der OTB schon zwei Jahre weiter gewesen wäre“, ergänzte Röwekamp. Die Landes-CDU will bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 die stärkste politische Kraft werden und möglichst allein regieren. „Wir haben die besten Konzepte und die besten Köpfe“, sagte Röwekamp. Bei den Wahlen wurde Kastendiek mit 82 Prozent als Landesvorsitzender im Amt bestätigt.

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