Darf sein Ruhegehalt weiterhin in voller Höhe beziehen: Ex-Lehrer Georg Wedemeyer (70).  Foto Scheer

Darf sein Ruhegehalt weiterhin in voller Höhe beziehen: Ex-Lehrer Georg Wedemeyer (70). Foto Scheer

Foto: Seelbach

Bremerhaven

Lehrer gewinnt Rechtsstreit gegen die Stadt

Von nord24
10. Mai 2016 // 20:06

Im lange währenden Rechtsstreit mit dem pensionierten Lehrer Georg Wedemeyer hat die Stadt Bremerhaven erneut den Kürzeren gezogen. Wegen „wiederholtem Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht“ wollte der Magistrat  Wedemeyer das Ruhegehalt kürzen. Der klagte dagegen und bekam jetzt Recht. Nicht zum ersten Mal.

"Die Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt"

Der Magistrat hat Wedemeyer wiederholt vorgeworfen, gegen Disziplinarrecht verstoßen und sich seinem Arbeitgeber gegenüber illoyal verhalten zu haben. In diesem Fall ging es darum, dass er eine an Schuldezernent Michael Frost (parteilos) gerichtete Mail auch an die schulpolitischen Sprecher mehrerer Parteien geschickt hatte. Aus Sicht des Magistrats verletzte er damit „schuldhaft die Pflicht zur Verschwiegenheit“.

Gericht: Ruheständler haben keine "Wohlverhaltenspflicht"

Das Bremer Verwaltungsgericht hat dieser Rechtsauffassung nun widersprochen. Die im Beamtengesetz geforderte „Wohlverhaltenspflicht“ könne Wedemeyer nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr abverlangt werden, stellte die Richterin fest. „Die Kürzung des Ruhegehalts ist rechtswidrig.“ Der Magistrat hat sich mit dem Urteil noch nicht beschäftigt. Ihm blieben vier Wochen, um in Revision zu gehen.

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