Die Anwälte von Selim Öztürk räumen im Plädoyer ein, dass er strafbare Handlungen begangen hat.

Die Anwälte von Selim Öztürk räumen im Plädoyer ein, dass er strafbare Handlungen begangen hat.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Massenhafter Sozialbetrug: Plädoyers begründen milde Strafe

3. März 2021 // 12:28

Dass Selim Öztürk für sein groß angelegtes Betrugssystem mit Zuwanderern nicht ins Gefängnis muss, bedarf der Erklärung. Um die bemühten sich am Mittwoch Staatsanwälte und Verteidiger bei den Plädoyers.

Ringen um Geldstrafe

Noch am Mittwoch wird das Urteil gefällt. Aber dank einer vorherigen Verständigung ist klar, das Öztürks Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Bei den Plädoyers geht es neben den Erklärungen nur noch um die Höhe der zusätzlichen Geldstrafe.

Langes Verfahren erspart

Dass die hohe Anzahl von 758 zur Last gelegten Fällen und ein Schaden von sechs Millionen Euro beim Jobcenter Bremerhaven nicht ein höheres Strafmaß erfordert, begründet die Staatsanwaltschaft so: Öztürk sei nicht vorbestraft, habe Reue gezeigt und wegen seines Geständnisses ein langes Verfahren mit etlichen Zeugenvernehmungen erspart. Andererseits habe er über einen langen Zeitraum betrogen. Zwei Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung fordern sie, dazu 720 Tagessätze zu 15 Euro.

Nur eine kleine Rente

Die Verteidiger appellierten an das Gericht, die Geldzahlungen zu verringern. Öztürk lebe von einer Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1000 Euro. Sie führten an, dass von den 758 zur Last gelegten Taten nur rund 100 übrig geblieben seien. Und von der Schadenssumme habe nicht Öztürk profitiert, sondern die Zuwanderer. Die Anwälte betonten zudem, dass sich die Zuwanderer an Öztürk gewendet hatten, weil ihnen sonst niemand half. Er habe helfen wollen, aber am Ende dann strafbare Handlungen vorgenommen.

Alle Informationen zum Urteil lest ihr später auf NORD|ERLESEN.

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