Teilnehmer einer Demo in Berlin demonstrieren mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Teilnehmer einer Demo in Berlin demonstrieren mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Foto: picture alliance/dpa

Bremerhaven

NPD darf Reichsflaggen in Bremerhaven zeigen

Von nord24
16. Oktober 2020 // 17:21

Die NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen.

Demo am Samstag

Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt.

Öffentliche Ordnung nicht gefährden

Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht, das von der Meinungsfreiheit gedeckte Zeigen dieser Flaggen zu verbieten.

Beschwerde zurückgewiesen

Die Stadt Bremerhaven legte am Freitag beim Oberverwaltungsgericht Bremen Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Das wies die Beschwerde am Abend jedoch zurück.

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