Anklage: Wer ist für den massenhaften Sozialmissbrauch in Bremerhaven verantwortlich? Oberbürgermeister Melf Grantz sieht eine Ursache auch in den ungestaffelten Sozialleistungen, die Menschen aus Osteuropa anlocken.

Wer ist für den massenhaften Sozialmissbrauch in Bremerhaven verantwortlich? Oberbürgermeister Melf Grantz sieht eine Ursache auch in den ungestaffelten Sozialleistungen, die Menschen aus Osteuropa anlocken.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Oberbürgermeister: Hohes Kindergeld lädt zu Sozialmissbrauch ein

Von Klaus Mündelein
8. Juni 2017 // 13:52

„Die deutschen Leistungsgesetze laden zu solch betrügerischen Handlungen ein“, sagt Bremerhavens Oberbürgermeister mit Blick auf den massenhaften Sozialmissbrauch durch Bulgaren in der Seestadt. Vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft verweist OB Grantz die auf die von ihm erkannten Schwachstellen der Bundesgesetzgebung. Jeder bekomme gleich den vollen Kindergeldsatz, 160 Euro aufwärts, während er in der osteuropäischen Heimat mit 15 Euro auskommen müsse. Dort betrage die Sozialhilfe mit 25 Euro nur einen Bruchteil der hiesigen Bezüge. „Es ist dann leicht, diese Leute anzuwerben“, beklagt Grantz. Die Leistungsgesetze würden dazu einladen.

Reformen gegen Sozialmissbrauch

Grantz fordert weitere Reformen auf Bundesebene: „Es ist ein Unding, dass man mit irgendeinem Beschäftigungszettel Sozialhilfe bekommen kann.“ Nicht einmal eine Sozialversicherungsnummer sei notwendig.

"Ich hätte das nicht für möglich gehalten"

„Ich hätte das alles nicht für möglich gehalten“, sagt der Oberbürgermeister angesichts hunderter von Missbrauchsvorwürfen, in die auch der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk verwickelt sein soll. Er sieht den Zusammenhalt der Gesellschaft durch solche Vorfälle massiv bedroht. Seine Lehre aus dem Desaster: „Wir hätten früher auf die Informationen reagieren müssen.“ Als Konsequenz aus dem Sozialmissbrauch würden jetzt ein Frühwarnsysteme organisieren. Um besser kontrollieren zu können, bräuchten die Behörden aber auch mehr Personal.  

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