Claudius Kaminiarz, Stadtverordneter der Grünen, wirft dem Magistrat „rechtlich bedenkliches Verhalten vor.
Foto: Lothar Scheschonka
Personal in Bremerhaven: Parlament kritisiert Magistrat
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Der Magistrat sucht sich selbst das Personal aus, das ihn kontrollieren soll, klagt die Opposition in Bremerhaven.
Richter fordern ein Landesgesetz
Bremerhavens Stadtverfassung sieht vor, dass Bedienstete des Rechnungsprüfungsamts „auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammung“ eingestellt werden. Aber vor einigen Monaten hat ein Gericht befunden: Das muss auch in einem Landesgesetz stehen, sonst gilt es nicht.
Stadtverordnete nicht informiert
Die Fraktion GrünePP wirft dem Magistrat vor, diese rechtlich ungewisse Situation „eiskalt“ auszunutzen und mehrere Personalentscheidungen getroffen zu haben, ohne die Stadtverordneten auch nur zu informieren.
Wie die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ablief, lest ihr in der NORDSEE-ZEITUNG.
