Claudius Kaminiarz, Stadtverordneter der Grünen, wirft dem Magistrat „rechtlich bedenkliches Verhalten vor.

Claudius Kaminiarz, Stadtverordneter der Grünen, wirft dem Magistrat „rechtlich bedenkliches Verhalten vor.

Foto: Lothar Scheschonka

Bremerhaven

Personal in Bremerhaven: Parlament kritisiert Magistrat

30. November 2020 // 11:00

Der Magistrat sucht sich selbst das Personal aus, das ihn kontrollieren soll, klagt die Opposition in Bremerhaven.

Richter fordern ein Landesgesetz

Bremerhavens Stadtverfassung sieht vor, dass Bedienstete des Rechnungsprüfungsamts „auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammung“ eingestellt werden. Aber vor einigen Monaten hat ein Gericht befunden: Das muss auch in einem Landesgesetz stehen, sonst gilt es nicht.

Stadtverordnete nicht informiert

Die Fraktion GrünePP wirft dem Magistrat vor, diese rechtlich ungewisse Situation „eiskalt“ auszunutzen und mehrere Personalentscheidungen getroffen zu haben, ohne die Stadtverordneten auch nur zu informieren.

Wie die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung ablief, lest ihr in der NORDSEE-ZEITUNG.

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