Im Land Bremen dürfen Polizisten künftig Bodycams auch in Gaststätten und Wohnungen anschalten. Das ist eine der wenigen unumstrittenen Änderungen im neuen Polizeigesetz.

Im Land Bremen dürfen Polizisten künftig Bodycams auch in Gaststätten und Wohnungen anschalten. Das ist eine der wenigen unumstrittenen Änderungen im neuen Polizeigesetz.

Foto: Sebastian Gollnow

Bremerhaven

Wann die Polizei in Bremerhaven schießen darf - und wann nicht

19. November 2020 // 20:45

Sogar der Schusswaffengebrauch bei Flucht des Täters ist jetzt im neuen Polizeigesetz des Landes Bremen genau geregelt. Allerdings komplett realitätsfern.

Schwierige Entscheidung

Das sagt zumindest die Opposition. Gefahr muss von dem Fliehenden ausgehen, bevor die Polizeiwaffe eingesetzt werden darf. „Wie soll ein Polizist bei der Verfolgung in Sekunden beurteilen, ob von dem Fliehenden eine Gefahr ausgeht?“, fragte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Marco Lübke. Die Opposition ließ an dem neuen Polizeigesetz, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft verabschiedeten, kein gutes Haar. Dass jeder Polizist nun bei einer Kontrolle eine Quittung austellen muss, führe dazu, dass die Polizisten im Zweifel nicht mehr kontrollieren.

Mehr Rechte für Polizei

Die Regierung sieht in dem Polizeigesetz ein ausgewogenes Werk, dass mehr Transparenz von der Polizei fordert, ihr aber auch mehr Rechte gibt, etwa beim Einsatz von Bodycams oder bei der Telefonüberwachung.

Was alles in dem neuen Polizeigesetz geregelt wird, lest Ihr am Freitag in der NORDSEE-ZEITUNG oder jetzt schon auf NORD|ERLESEN.

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