Knapp vorbei: Nachdem die Richter des Staatsgerichtshofs die Stimmzettel der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven überprüft haben, bleibt es beim alten Ergebnis: Die AfD kommt nicht ins Parlament.

Nachdem die Richter des Staatsgerichtshofs die Stimmzettel der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven überprüft haben, bleibt es beim alten Ergebnis: Die AfD kommt nicht ins Parlament.

Foto: Scheer

Bremerhaven

Schluss mit Bürgerschaft: AfD scheitert auch bei Nachzählung

Von Klaus Mündelein
13. September 2016 // 11:48

Knapp vorbei ist auch daneben: Die AfD hat auch bei der Nachzählung der Bürgerschaftsstimmen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen. Der Bremerhavener AfD-Kandidat schafft es deshalb auch im Nachhinein nicht ins Parlament.

Es bleibt beim Ergebnis vom 10. Mai

Nachdem der Staatsgerichtshof noch einmal alle Wahlzettel überprüft hat, bleibt es beim Wahlergebnis vom 10. Mai vergangenen Jahres. Entgegen der Behauptungen der AfD haben die Richter des Staatsgerichtshofs bei der Überprüfung der Wahl in Bremerhaven nur wenige Fehler entdeckt. Nur 33 Stimmen mussten der AfD gutgeschrieben werden. Der Anteil der AfD-Stimmen steigt damit von bislang 4,97 Prozent auf 4,99 Prozent. Das reicht nicht.

Gerichtsbeschluss ist aufgehoben

Das Vertrauen in die Wahl ist damit nach Ansicht der Richter wieder hergestellt. Nach einer Wahlbeschwerde hatte das Wahlprüfungsgericht in erster Instanz im Dezember vergangenen Jahres der AfD wegen Zählfehlern ein Mandat zuerkannt. Der Landeswahlleiter legte Beschwerde gegen den Beschluss ein. Diesen Beschluss des Gerichts hat der Staatsgerichtshof nun wieder aufgehoben.

AfD kritisiert Staatsgerichtshof

AfD-Kandidat Thomas Jürgewitz sprach von einem politisch gefärbten Urteil des Staatsgerichtshofs. Die Partei prüfe nun, ob sie vors Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

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