Sozialdezernent Klaus Rosche musste heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven aussagen.

Sozialdezernent Klaus Rosche musste heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven aussagen.

Foto:

Bremerhaven

Sozialbetrug: Erste Hinweise kamen aus dem Gesundheitsamt

Von Lili Maffiotte
17. Januar 2017 // 10:15

Die Beweisaufnahme vor dem Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven hat heute in Bremen begonnen. Als erster Zeuge muss sich seit Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen.

Erste Hinweise im Mai 2015

Rosche sagte, er habe keine Erkenntnisse, wie viele der Bulgaren sich aktuell noch in Bremerhaven aufhalten. Erstmals im Mai 2015 habe er Hinweise aus dem Gesundheitamt auf Ungereimtheiten bekommen. "Frauen hatten sich der Ärztin anvertraut. Es gab Hinweise, dass sie bestimmte Aufgaben als Raumpflegerin wahrgenommen hatten. Bei der Frage, wo sie genau arbeiten, sind die Frauen verstummt. Ich brauche aber schon etwas mehr, um aktiv zu werden."

Fingierte Arbeitsverträge

In der Folge habe er das Gespräch mit dem Jobcenter gesucht. Dort habe es Hinweise auf fingierte Arbeitsverträge gegeben. Daher habe er dann die Polizei informiert. Wenig später habe Jocenter-Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Gruhl Strafanzeige erstattet.

Keine Vernetzung

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Thomas vom Bruch (CDU), wollte wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Jobcenter aussieht. "Es gibt keine Vernetzung, wir sind zwei Partner", sagte Rosche. Es gebe keine besondere Form der Zusammenarbeit. Vom Bruch wies darauf hin, dass es bereits 2013 die ersten Erkenntnisse zu Unstimmigkeiten gegeben habe. Er wollte von Rosche wissen, ob diese Art der Zusammenarbeit Ursache und Teil des Problems sein könne.

"Ich glaube auch nicht an Zufälle"

"Das sehe ich überhaupt nicht so", sagte Rosche. Zur Frage, warum so viele Bulgaren ausgerechnet nach Bremerhaven gekommen sind, sagte Rosche: "Aus unserer Sicht gibt es keine Erkenntnisse. Das hätte ich auch gerne gewusst. Ich glaube ja auch nicht an Zufälle", sagte Rosche. Ob ein organisierter Hintergrund eine Rolle gespielt habe, könne er nicht beantworten, sagte Rosche. "Dass ich die Aktivitäten des Magistrats an dieser Stelle gerade beeindruckend finde, kann ich nicht sagen", sagte vom Bruch.

Schadenshöhe ist nicht bekannt

"Ich kenne die Schadenshöhe nicht", sagte Rosche zur Frage, welche Kosten der öffentlichen Hand entstanden seien. "Ich verstehe nicht ganz, dass der Magistrat die Frage, inwieweit öffentliche Mittel verausgabt wurden, offenbar nicht verstärkt interessiert hat", sagte vom Bruch. Rosche wies die Vorwürfe zurück.

Erstmal abwarten

Vom Bruch wollte von Rosche wissen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen will, um künftig Missbrauch vorzubeugen. "Warten wir doch mal die Ermittlungen ab", sagte Rosche dazu.

Ermittlungen gegen Öztürk laufen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Betrug auch gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) sowie dessen Vater. Die Ermittlungen sind nach Angaben eines Behördensprechers noch nicht abgeschlossen.

Wie hat das funktioniert?

"Wir wollen wissen, wie dieses betrügerische System funktioniert hat, warum es so lange nicht aufgefallen ist und wer dafür die Verantwortung trägt", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Nelson Janßen (Linke), vor den ersten Vernehmungen. Der Ausschuss war im August 2016 von der Bremer Bürgerschaft eingesetzt worden.

Mandat behalten

Öztürk wies die Vorwürfe gegen ihn stets zurück. Dennoch trat der 30-Jährige auf Druck der Sozialdemokraten aus der Fraktion aus. Sein Bürgerschaftsmandat behielt er aber.  

Unser Digital-Magazin
Norderlesen Digital-Magazin
Verschenken & selbst genießen
Hein! Dein Norden

Thema Corona: Viele fordern eine Ende der Maskenpflicht im Handel. Wie steht ihr dazu?

874 abgegebene Stimmen
Folge nord24 via Messenger
Folge den Pinguins via Messenger