Brüssel dreht Geldhahn zu

Weil EU-Mittel nicht fließen, muss Bremerhaven Geld vorschießen.

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Bremerhaven

Stadt muss fehlendes Geld aus Brüssel vorschießen

Von Denise von der Ahé
25. Mai 2016 // 10:00

Weil die Europäische Union weiterhin den Geldhahn zugedreht hat, muss die Stadt jetzt Projekte des Arbeitsförderungszentrums (afz) vorfinanzieren. In nicht öffentlicher Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung vor kurzem eine Erhöhung des Kreditrahmens um eine halbe Million Euro. Damit sollen Zahlungsverzögerungen bei den aus EU-Zuschüssen geförderten Projekten überbrückt werden. Konkret geht es um Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre).

"Bremerhaven kriegt das Geld aus Brüssel"

Die EU hatte den Geldhahn zugedreht, weil die Berichte des Wirtschaftsressorts über die Maßnahmen der vergangenen Förderperiode Mängel aufwiesen. Der Sprecher von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), Holger Bruns, versichert, dass Bremerhaven die ausstehenden Mittel noch bekomme: „Die Mittel werden verspätet ausgezahlt, aber Bremerhaven kriegt das Geld.“ „Ich habe den Eindruck, dass Herr Günthner sein Ressort nicht im Griff hat, wenn wichtige Fördermittel für Bremerhaven ausgeschüttet werden könnten, aber nicht rechtzeitig genehmigt werden“, kritisiert der Stadtverordnete Jan Timke (Bürger in Wut). „Das ist für eine Stadt, die unter schwierigen sozialen Bedingungen arbeitet, ein Fiasko. Es ist zu befürchten, dass die Stadt weiterhin ins Risiko gehen muss.“

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