Stadtverordnete beschließen Sondersitzung zum Sozialbetrug

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung will mit einer Sondersitzung des Sozialausschusses dazu beitragen, Licht in den organisierten Sozialbetrug zu bringen. Foto Scheer

Bremerhaven

Stadtverordnete beschließen Sondersitzung zum Sozialbetrug

Von nord24
28. April 2016 // 21:10

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung  hat am Donnerstag beschlossen, mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Licht in den organisierten Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern zu bringen. Der durch kriminelle Machenschaften angerichtete Schaden soll nach ersten Erkenntnissen in Millionenhöhe liegen.

Dem Ausschuss sollen erste Sofortmaßnahmen präsentiert werden

Vor der Sondersitzung soll den Ausschussmitgliedern schriftlich ein umfassender  Zwischenbericht des Jobcenters und des  Sozialdezernats vorgelegt werden. Außerdem sollen zur Sitzung erste Sofortmaßnahmen präsentiert werden, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.

Geschäftsräume zweier Vereine wurden ein weiteres Mal durchsucht

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden ist der Betrug maßgeblich von zwei Vereinen organisiert worden. In deren Geschäftsräumen sind bereits Ende vergangenen Jahres 1300 Akten beschlagnahmt worden. Am Donnerstag hat es dort eine weitere Hausdurchsuchung gegeben.