Das Planfeststellungsverfahren für die Außenweser- und Unterweservertiefung wurde aufgehoben.
Foto: Scheer
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Die Außenweservertiefung vor Bremerhaven soll mit dem neuen beschleunigten Verfahren vorangetrieben werden. Das sorgt für Streit im Senat.
Scheuers Turbo-Verfahren
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat das bisherige Planfeststellungsverfahren jetzt aufgehoben. Damit ist der Weg frei für das beschleunigte Verfahren, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschaffen hatte. Das Verfahren ist im Senat umstritten. Hafensenatorin Claudia Schilling (SPD) begrüßt jetzt die Aufhebung und fordert einen zügigen Neustart mit dem neuen beschleunigten Verfahren.
Schaefer: Unausgewogen
Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) lehnt das geplante Verfahren ab. „Insbesondere die Umweltverbände werden in ihren Rechten beschnitten und nicht ausreichend berücksichtigt. Damit ist das Verfahren, wie es jetzt geplant ist, unausgewogen.“
