Hitzige Debatte: Nach dem Baustopp für das Offshore-Terminal folgte nun in der Bürgerschaft der politische Schlagabtausch. Die CDU warf den Grünen erneut vor, den Hafen mit Hilfe der Naturschützer zu hintertreiben.

Nach dem Baustopp für den Offshore-Terminal folgte nun in der Bürgerschaft der politische Schlagabtausch. Die CDU warf den Grünen erneut vor, den Hafen mit Hilfe der Naturschützer zu hintertreiben.

Foto: Scheer

Bremerhaven

Streit um Offshore-Terminal ist noch nicht entschieden

Von Klaus Mündelein
29. April 2016 // 16:15

Der Erörterungstermin am Verwaltungsgericht um den Baustopp für den Offshore-Terminal ist ergebnislos beendet worden. Die seit Jahresbeginn geltende freiwillige Vereinbarung, nicht im Watt zu rammen, wurde vom Gericht bis zum 27. Mai verlängert. Bis dahin können  sich die Kontrahenten noch einigen. Wenn nicht, wird das Gericht entscheiden. "Wir wollen den Baustopp", sagt Martin Rode, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) heute vor der Sitzung am Verwaltungsgericht. Die Naturschützer haben gegen den Offshore-Terminal geklagt, weil sie ihn für überflüssig halten und deshalb nicht bereit sind, dafür wertvolle Naturflächen zu opfern.

BUND: Baustopp für Offshore-Terminal

Um zu verhindern, dass bis zum Ende der langwierigen Prozesse von den Baggern und Rammen vollendete Tatsachen geschaffen werden, will Rode mit einem Eilverfahren einen Baustopp erreichen, bis die Gerichte in der Hauptsache in allen Instanzen entschieden haben. Das Land Bremen will hingegen den Spezialhafen sofort bauen aus Sorge,  eine jahrelange Verzögerung werde alle Chancen für Bremerhaven in der Offshore-Industrie vernichten.

Wer darf überhaupt klagen?

Heute hat Richter Peter Sperlich die Kontrahenten zur Klärung etlicher Fragen ins Verwaltungsgericht geladen. Detailliert wurde die Frage erörtert, ob der BUND klageberechtigt ist oder ob das Land Bremen überhaupt berechtigt war, eine Baugenehmigung für den Hafen zu gewähren. Die Weser ist eine Bundeswasserstraße. Also könnte die Zuständigkeit auch beim Bund liegen. Angeblich soll das Gericht bei keiner Frage Hinweise auf eine künftige Entscheidung gegeben haben.

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