Jan Timke, Bürger in Wut

Jan Timke positioniert sich deutlich.

Foto: Lothar Scheschonka

Bremerhaven

Thema Sozialbetrug: Timke kritisiert möglichen Strafnachlass für Öztürk

Autor
Von nord24
20. Januar 2021 // 10:07

Der Bürgerschaftsabgeordnete der Bürger in Wut (BIW), Jan Timke aus Bremerhaven, kritisiert die Bereitschaft der Bremer Justiz, dem wegen massenhaften Sozialbetrugs angeklagten Selim Öztürk einen Strafnachlass zu gewähren, um das Verfahren abzukürzen. Wegen dieser Einigung hat Öztürk nur mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen.

Timke nimmt Justizsenatorin Schilling ins Visier

„Der Bremerhavener Sozialbetrugsskandal, in den bekannte SPD-Politiker verwickelt gewesen sind, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, was angesichts der enormen Schadenssumme von sieben Millionen Euro auch kein Wunder ist. Ein Teil des Geldes wurde ins Ausland transferiert und bleibt unauffindbar. Solange das der Fall ist, darf es keine Strafmilde für den Angeklagten Öztürk geben“, fordert Timke. Unverständlich sei auch, dass Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) nicht von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und der Staatsanwaltschaft Absprachen mit der Gegenseite untersagt hat.

„Offenbarungseid der Justiz“

„Dass man mit dem einzigen Hauptangeklagten nach einem aufwendigen und kostspieligen Verfahren einen Deal aushandelt und ihn mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lässt, ist ein Offenbarungseid der Justiz und beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“, so das kritische Resümee von Timke. (pm/skw/mb)

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