Was kostet eine würdige Beerdigung? Das Sozialgericht verurteilte das Sozialamt nun, bei Verträgen zur Bestattungsvorsorge 5000 Euro als Schonvermögen anzuerkennen. Die Behörde war der Meinung, 3500 Euro seien ausreichend. Foto Büttner

Was kostet eine würdige Beerdigung? Das Sozialgericht verurteilte das Sozialamt nun, bei Verträgen zur Bestattungsvorsorge 5000 Euro als Schonvermögen anzuerkennen. Die Behörde war der Meinung, 3500 Euro seien ausreichend. Foto Büttner

Bremerhaven

Urteil: 5000 Euro für die Beerdigung müssen bleiben

Von Thorsten Brockmann
2. Dezember 2015 // 19:41

Für ihre eigene Beerdigung hatte sich Margret Danker* 5000 Euro zusammengespart – über Jahre beiseite gelegt von ihrer kleinen Witwenrente. Aber als sie in ein Pflegeheim kam, verlangte das Sozialamt 1500 Euro vom Geld für die Beerdigung. Die Seniorin klagte dagegen und bekam Recht. Die Sozialrichter müssen sich immer häufiger mit ähnlichen Fällen beschäftigen.

6,5 Millionen Euro an Zuschüssen

Rund 6,5 Millionen Euro zahlt das Sozialamt im Jahr an Zuschüssen für Heimpflegekosten, aktuell seien 667 Personen nicht in der Lage, selbst für ihre Pflege zu zahlen, sagt Amtsleiterin Astrid Henriksen. Die 74 Jahre alte Margret Danker gehört dazu. Sie lebt seit vier Jahren in einem Pflegeheim, kann sich längst nicht mehr selbst äußern. Aber ein Jahr, bevor sie ins Heim zog, hatte sie bei einem Bestatter einen Vorsorgevertrag für ihre Beerdigung abgeschlossen und dafür die 5000 Euro auf ein Treuhandkonto eingezahlt. „Es war einer ihrer letzten Wünsche, die sie äußern konnte“, sagt ihre Tochter, die die rechtliche Betreuung der 74-Jährigen übernommen und gegen das Sozialamt geklagt hat.

Jahrelanger Streit mit dem Sozialamt

Seit 2012 dauerte ihr Streit mit der Sozialbehörde an, denn damals war das Vermögen der schwer pflegebedürftigen Seniorin aufgebraucht, das Amt sollte die Heimkosten übernehmen. Die Stadt erkannte aber von der Bestattungsvorsorge nur 3500 Euro als sogenanntes Schonvermögen an. Das reiche für eine würdige Bestattung „zu ortsüblichen Preisen“. Die Tochter sollte daher die restlichen 1500 Euro abheben. Derartige Verträge führten – wie auch Sterbegeldversicherungen – immer wieder zu Streit, weiß Henriksen.  Bis zu fünf Prozesse führt das Amt im Jahr.

Bestatter sind zufrieden mit Urteil

Das Sozialgericht hat im Falle von Margret Danker erstmalig geurteilt, dass 5000 Euro für die letzte Ruhe angemessen seien. „Das Urteil bestätigt die bundesweit anerkannte Rechtsprechung“, sagt Torsten Koop als stellvertretender Landesvorsitzender des Bestatterverbandes und Vorstand der Deutschen Bestattungsvorsorge Treuhand AG. Für Betroffene stelle es eine besondere Härte dar, wenn die für ihre Bestattung hinterlegten Gelder für andere Zwecke eingesetzt werden.

 160 Prozesse in drei Jahren

Rund ein Prozent der über 65-Jährigen hat sich bereits Gedanken über den Tod und die Beisetzung gemacht und entsprechende Verträge abgeschlossen. Sie sei froh, dass ihre Mutter so gehandelt habe, sagt Margret Dankers Tochter. Dr. Rolf Lichtner vom Bundesverband Deutscher Bestatter weiß trotz 160 Prozessen dieser Art in den vergangenen drei Jahren aber auch, dass viele Betroffene sich gar nicht trauten, gegen ihr Sozialamt zu klagen. Er hält es aber auch für Unrecht, wenn Sozialämter versuchten, mehr reinzuholen als ihnen zustehe. Margret Dankers Tochter versteht das Sozialamt: „Ich finde es schon gut, dass es das Geld zusammenhält.“ Für sie sei es aber wichtig gewesen, die Auseinandersetzung im Sinne ihrer Mutter zu regeln.  *Name geändert

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