Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlbetrug.

Foto: Steffen/dpa

Bremerhaven

Wahlbetrug-Verdacht in Bremerhaven: Ermittlungen dauern an

Von Klaus Mündelein
24. April 2019 // 08:00

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in Bremerhaven. Im Fokus der Ermittlungen steht der Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal. Der CDU-Politiker soll von den Wahlmanipulationen profitiert haben.

Staatsanwaltschaft ist vorsichtig

Die Staatsanwaltschaft ist nach den ersten Ermittlungen sehr vorsichtig. Es müssten erst noch etliche Zeugen vernommen werden. Erst dann könne geklärt werden, ob es überhaupt zu strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade.

Wille des Wählers muss sichergestellt sein

Der Beschuldigte soll Anträge zur Briefwahl im großen Stil eingesammelt und dann die Wahlunterlage zugunsten von Özdal ausgefüllt haben. Mit entsprechenden Vollmachten ist das möglich. Es muss aber sichergestellt sein, dass dem Willen des Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe gefolgt wird, betont Passade.

"Nichts Verbotenes gemacht"

Özdal hatte gegenüber Bremer Medien betont, dass durchaus ein Wahlhelfer für ihn unterwegs sei, der den Service anbiete, Briefwahlunterlagen abzuholen. Aber dabei würde nichts Verbotenes gemacht werden.

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