Zu viel Rot im Staatsgerichtshof? Die AfD sieht die Unabhängigkeit gefährdet, wenn Richter mit Parteibuch als SPD-Mitglieder für die Klage verantwortlich sind und dann auch noch zu urteilen haben.
Foto: Fpoto: Gebert/dpa
AfD lehnt roten Richter Grotheer ab
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Die AfD will gegen Wolfgang Grotheer einen Befangenheitsantrag stellen. Grotheer ist Richter am Staatsgerichtshof, der über den Einzug der AfD in die Bürgerschaft zu entscheiden hat.
Grotheer: Spagat als Richter und SPD-Vorstand
Die Landes-SPD wehrt sich dagegen, ein SPD-Mandat an die AfD abzutreten. Dazu wurde sie aber vom Wahlprüfungsgericht Mitte Dezember 2015 verurteil. Mit einer Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof will sie das Urteil attackieren. Beschlossen hatte das der SPD-Landesvorstand, zu dem auch Grotheer gehört. Das würde bedeutet, dass der Richter über seine eigene Klage zu befinden hat, die er als SPD-Vorstandsmitglied auf den Weg gebracht hat.
Gericht prüft Grotheer
Der Staatsgerichtshof wird nun prüfen müssen, ob der SPD-Jurist als befangen gilt. Die Mitgliedschaft in einer Partei allein reicht dazu nicht aus.
Zu viel Rot im Staatsgerichtshof? Die AfD sieht die Unabhängigkeit gefährdet, wenn Richter mit Parteibuch als SPD-Mitglieder für die Klage verantwortlich sind und dann auch noch zu urteilen haben.
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