Der Landeswahlausschuss kann neu entscheiden. Für die AfD könnte das bedeuten, dass sie am 14. Mai gar nicht oder nur in Teilbereichen auf dem Wahlzettel steht.
Foto: Sauer/dpa (Archivbild)
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Die Wahlleitungen Bremen und Bremerhaven stellen aus formalen Gründen ihre Beschlüsse zur Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl auf den Prüfstand.
Zwei Kandidatenlisten in Bremen eingereicht
Der Landeswahlausschuss muss sich bei seiner Sitzung am Donnerstag mit Beschwerden aus konkurrierenden Lagern der Bremer AfD beschäftigen. Zwei AfD-Vorstände hatten für die Stadt Bremen jeweils eine eigene Kandidatenliste für die Wahl am 14. Mai eingereicht. Der Wahlbereichsausschuss für Bremen lehnte vergangene Woche beide Listen ab, weil es keine Doppelbewerbung einer Partei geben dürfe. Dagegen legten beide Lager Beschwerde ein. Im Wahlbereich Bremerhaven gab es nur eine AfD-Liste, die zugelassen wurde. Allerdings spielt auch dort die Frage eine Rolle, welcher Vorstand für den AfD-Landesverband sprechen darf.
Landeswahlausschuss kann neu entscheiden
Deshalb legte der Bremerhavener Wahlbereichsleiter vorsorglich Beschwerde gegen den Beschluss seines eigenen Wahlbereichsausschusses ein. Gleiches tat laut Mitteilung vom Dienstag die Bremer Wahlbereichsleiterin. Damit sind alle bisherigen Beschlüsse in Sachen AfD angefochten; der Landeswahlausschuss kann neu entscheiden. Für die Partei könnte das bedeuten, dass sie am 14. Mai gar nicht oder nur in Teilbereichen auf dem Wahlzettel steht.
