Bremen: Ausschuss zu Sozialbetrug beginnt Beweisaufnahme

Schwere Vorwürfe gegen Öztürk

Zwei Vereine aus Bremerhaven stehen im Verdacht, den Einwanderern die Verträge vermittelt zu haben.  Der Ausschuss soll klären, wie es zu den mutmaßlichen Betrugsfällen in Bremerhaven kommen konnte. Schwere Vorwürfe richten sich vor allem gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Gegen ihn und seinen Vater ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Der U-Ausschuss will am Dienstag mit ersten Zeugenvernehmungen beginnen.

Jobcenter stellt sich quer

Der Untersuchungsausschuss war bereits im August vergangenen Jahres vom Parlament eingesetzt worden. Zu Verzögerungen kam es, weil die Herausgabe von erforderlichen Akten durch verschiedene Behörden nur schleppend anlief, sagte Janßen. "Vor allem das Jobcenter hat sich quer gestellt. Die haben versucht, mit der höchsten Geheimhaltungsstufe die Herausgabe zu erschweren." Erst vor Weihnachten habe es grünes Licht gegeben. Knapp 100 Akten müssten nun durchgearbeitet werden.

Sozialdezernent Rosche als Zeuge geladen

Als erste Zeugen sind der Bremerhavener Sozialdezernent Klaus Rosche sowie der Geschäftsführer des Jobcenters in Bremerhaven und der Chef der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven geladen.

Öztürk behält Bürgerschaftsmandat

Der SPD-Politiker Öztürk wies die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Dennoch trat der 30-Jährige auf Druck der Sozialdemokraten aus der Fraktion aus. Dies gelte so lange, bis die Sache geklärt ist, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Sein Bürgerschaftsmandat behielt Öztürk aber.

Ermittlungen noch nicht am Ende

Gegen ihn läuft ein Parteiordnungsverfahren des SPD Unterbezirks Bremerhaven. Der Ausgang sei offen, sagte Pahl. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oztürk und seinen Vater sind nach Angaben eines Behördensprechers noch nicht zum Abschluss gekommen.

Foto: Scheer