Ein Betreuer läuft in einem Altenheim mit einer Bewohnerin auf einem Flur.

Der neue Gesetzestext stärke die Rechte pflegebedürftiger Bewohnerinnen und Bewohnern, teilte der Senat mit. Doch es gibt Kritik, weil Kontrollbesuche reduziert werden können.

Foto: Weißbrod/dpa

Bremerhaven

Bremer Senat billigt neues Heimrecht für Bremerhaven und Bremen

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Von nord24
30. November 2022 // 07:20

Der Bremer Senat hat am Dienstag der Novelle für das zum Jahresende auslaufende Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz zugestimmt.

Einsichtnahme in alle Dokumentationen

Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss sie noch von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet werden, was im Dezember 2022 geschehen soll. Geschaffen werden soll unter anderem ein Recht auf Einsichtnahme in alle Dokumentationen und Unterlagen, die Bewohnerinnen und Bewohner betreffen. Geplant ist überdies, dass das Gesetz in leichter Sprache über die Pflichten der Einrichtungen und die Rechte der pflegebedürftigen Menschen informiert.

Weniger Überwachung

Verändert wird in der Gesetzesnovelle die bislang gültige Überwachung von Heimen durch jährliche Regelprüfungen. Demzufolge kann die Wohn- und Betreuungsaufsicht die Prüfungen für zwei Jahre aussetzen, wenn eine Einrichtung bereits von anderen Institutionen wie dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen ohne wesentliche Beanstandungen geprüft worden ist.

Kritik: Behörde sucht Lösung für sich, nicht für Pflegebedürftige

Das hatte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, kürzlich scharf kritisiert. Wenn eine staatliche Behörde über Jahre nachweislich ihrer Pflicht zum Schutz von Heimbewohnern nicht ausreichend nachkomme, dürfe sie sich kein neues Gesetz mit geringeren Pflichten schreiben, sagte sie. Das verstärke den Eindruck, dass man Lösungen für eine völlig überforderte und unterbesetzte Behörde suche, anstatt sich mit aller Anstrengung für pflegebedürftige Menschen und ihre Rechte einzusetzen. (epd)

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