Mit Aufklebern wie diesen fällt die Partei "Die Rechte" seit April immer wieder in Bremerhaven und Bremen auf.
Foto: Bohlmann-Drammeh
Bremerhaven: Aufkleber von "Die Rechte" - Vorsitzendem droht Geldstrafe
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Dem aus Bremerhaven stammenden Vorsitzenden der als neonazistsich geltenden Partei "Die Rechte", Alexander von Malek, droht eine Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Bremerhaven führt die Polizei diverse Ermittlungsverfahren.
Amtsgericht muss jetzt entscheiden
Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem gegen von Malek, nachdem der Aufkleber in Bremen-Nord verteilt haben soll, die verfassungswidrige Zeichen enthalten haben sollen. "Wir haben einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt", sagt Oberstaatsanwalt Frank Passade. Das Amtsgericht müsse jetzt entscheiden, ob dieser zugelassen wird. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht von Malek eine Geldstrafe.
21 Vorfälle aus der rechtsextremen Szene
Die Bremerhavener Polizei hat 2018 insgesamt 21 Vorfälle an den Staatsschutz weitergegeben, die sie Personen aus dem rechtsextremen Umfeld zuordnet. Außerdem hat sie zwei Gefährderansprachen gegen eine Person gehalten und Verfügungen gegen fünf Personen erlassen.
Mit Aufklebern wie diesen fällt die Partei "Die Rechte" seit April immer wieder in Bremerhaven und Bremen auf.
Foto: Bohlmann-Drammeh