Die Stadt braucht dringend weitere Schulgebäude. Der Magistrat will sich der Hilfe eines Privatinvestors bedienen. Nun muss er in Verhandlungen die Bedenken der Finanzsenatorin ausräumen.

Die Stadt braucht dringend weitere Schulgebäude. Der Magistrat will sich der Hilfe eines Privatinvestors bedienen. Nun muss er in Verhandlungen die Bedenken der Finanzsenatorin ausräumen.

Foto: Scheschonka

Bremerhaven

Bremerhaven: Magistrat streitet mit Senat um weitere Schulden

Von Klaus Mündelein
26. März 2019 // 12:00

Mit einem millionenschweren Nachtragshaushalt will Bremerhaven neue Schulen bauen und Investitionen im Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide finanzieren. Aber der Senat tritt auf die Bremse: Die damit verbundenen neuen Schulden übersteigen das zulässige Maß.

Grünes Licht für Lösung mit Privatinvestor

Nun wird verhandelt. Offenbar ist das Land bereit, neue Schulden der Stadt in Höhe von 249 Millionen Euro für den Bau von drei neuen Schulen zu akzeptieren. Weil die Seestadt kein Geld hat, soll ein Privatinvestor die Gebäude bauen. Bremerhaven verpflichtet sich dann, 30 Jahre lang die Mieten zu überweisen.

Landeszuschuss statt Schulden

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hofft immer noch auf eine Lösung, die nicht die Stadt so langfristig belastet. Weil auch in Bremen dringend neue Schulgebäude benötigt werden, hofft er, dass das Land die beiden Städte finanziell unterstützt.

Stadt muss abspecken

Bei einem 60-Millionen-Euro-Zuschuss für das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide, den die Stadt über Schulden finanzieren will, hat das Land jedoch Einspruch eingelegt. Nun wird die Stadt das Programm abspecken müssen.

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