Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Betrugs gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eingestellt hat, stößt auch auf Kritik.
Foto: Jaspersen/dpa
Bremerhaven: SPD wird Patrick Öztürk nicht los
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Die SPD in Bremerhaven ist mit dem Rauswurf von Patrick Öztürk vorerst gescheitert. Der Bürgerschaftsabgeordnete, der an dem massenhaften Sozialbetrug mit Einwanderern aus Bulgarien beteiligt sein soll, legte erfolgreich Berufung gegen den Parteiausschluss ein. Öztürk war im Frühjahr vom Schiedsgericht der Bremerhavener SPD aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Genossen waren besonders verärgert, weil Öztürk beharrlich zu den Vorwürfen geschwiegen hatte. Er habe damit der SPD geschadet.
Öztürk muss nicht auf Schweigerecht verzichtet
Aus der Bürgerschaftsfraktion der SPD war Öztürk freiwillig ausgetreten. Gegen den Parteirauswurf wehrte er sich aber beim Landesschiedsgericht der SPD. Dort gab man ihm Recht: „Die SPD kann nicht von einem Parteimitglied verlangen, aus Parteiinteressen auf sein Schweigerecht zu verzichten.“
Genossen wollen bei Bundes-SPD klagen
Die Bremerhavener SPD ist nun sauer. Sie will Öztürk unbedingt loswerden und wird den Fall vor die Bundes-SPD bringen, kündigte Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner an.
Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Betrugs gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eingestellt hat, stößt auch auf Kritik.
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