Der Streit ums Geld belastet die rot-schwarz-gelbe Koalition in Bremerhaven: Die SPD ist derzeit nicht bereit, die von der CDU geforderte Haushaltssperre zu beschließen.
Foto: Symbolfoto: Hase/dpa
Bremerhaven: Streit um Haushaltssperre wird zur Koalitionskrise
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Der Streit um die von der CDU geforderten Haushaltssperre in Bremerhaven schaukelt sich zur ausgewachsenen Koalitionskrise hoch. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU lieferten sich am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch.
Sieben Millionen fehlen im Haushalt
Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) hatte Alarm geschlagen: Im Haushalt droht bis zum Jahresende ein Loch von sieben Millionen Euro. Mit einer Haushaltsperre will er dagegenhalten. Weil dann nur noch gesetzlich verpflichtete Aufgaben finanziert werden müssen, aber keine freiwilligen Leistungen, könnten drei bis vier Millionen Euro eingespart werden.
SPD bezweifelt Effekte der Haushaltssperre
Die SPD bezweifelt, dass bis zum Jahresende so viel Geld eingespart werden kann. Sie bezweifelt auch die tatsächliche Höhe des Haushaltslochs. CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen hatte der SPD nun am Mittwoch vorgeworfen, mit für das Millionenloch verantwortlich zu sein. SPD-Fraktionschef Sönke Allers platzte da der Kragen: Raschen sei entweder dreist oder ahnungslos.
Der Streit ums Geld belastet die rot-schwarz-gelbe Koalition in Bremerhaven: Die SPD ist derzeit nicht bereit, die von der CDU geforderte Haushaltssperre zu beschließen.
Foto: Symbolfoto: Hase/dpa