Wasser, Deich, Natur: Da, wo eigentlich längst die Bauarbeiten für den Offshore-Terminal hätten beginnen sollen, tut sich gar nichts. Das Projekt hängt im Gerichtsverfahren fest, an ein Urteil ist noch lange nicht zu denken.
Foto: Scheer
Bremerhaven: Wohl kein Urteil zum Offshore-Terminal in diesem Jahr
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In diesem Jahr rechnen die Naturschützer nicht mehr mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen zum Offshore-Terminal Bremerhaven. Das Projekt steckt in der Warteschleife, obwohl bereits 28 Millionen Euro ausgegeben sind und über 120 Millionen Euro durch Verträge verpflichtet sind. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gegen den Spezialhafen für die Offshore-Industrie geklagt, weil er ihn für überflüssig hält und dafür keine Naturflächen im Blexer Bogen opfern will.
Urteil zum Baustopp errungen
Im April erkämpften die Naturschützer im Eilverfahren eine Bestätigung des Baustopps. Seit dem passiert in der Warteschleife nicht mehr viel. Das Hauptverfahren zieht sich vor dem Verwaltungsgericht hin, wo derzeit die Kontrahenten ihre Stellungnahmen einreichen. Der BUND geht nicht davon aus, dass das Gericht in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. Das Verwaltungsgericht selbst sieht sich nicht der Lage, Angaben zum Fortgang des Verfahrens zu machen.
Weitere Instanzen: Das wird dauern
Auch nach einem Urteil wird noch lange nicht gebaut. Nach dem Verwaltungsgericht stehen in dem Rechtsstreit mit dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof weitere Instanzen für die unterlegene Seite zur Verfügung. Die Warteschleife wird sich also noch verlängern.
28 Millionen Euro sind bereits ausgegeben
Der Senator für Wirtschaft hält am OTB fest. Und das nicht nur, weil man dort immer noch an das Wiedererstarken der zuletzt durch Werksschließungen gebeutelten Offshore-Industrie in Bremerhaven glaubt. Für Flächenankauf, Gutachten, Planungen und Konzessionsvergaben wurden bereits 28 Millionen Euro ausgegeben. Über 120 Millionen Euro sind bereits verpflichtet über Verträge. Bei einem Scheitern des Projekts durch ablehnende Urteile wäre nicht das gesamte Geld weg, aber es würde teuer, sagt der Sprecher der Wirtschaftsbehörde des Landes Bremen.
Wasser, Deich, Natur: Da, wo eigentlich längst die Bauarbeiten für den Offshore-Terminal hätten beginnen sollen, tut sich gar nichts. Das Projekt hängt im Gerichtsverfahren fest, an ein Urteil ist noch lange nicht zu denken.
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