Bremerhavener Stadtverordnete erhalten mehr Geld

Von Tobia Fischer

13. September 2019 // 18:09

Die neue Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und des Fraktionsgelds beschlossen. Die Mehrkosten pro Jahr betragen insgesamt rund 167.000 Euro.

Stadtverordneter erhält 550 Euro

Ein Stadtverordneter erhält künftig 550 Euro brutto pro Monat als Aufwandsentschädigung. bisher waren es 503 Euro. Auch die Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden wird erhöht (1375 Euro statt 1007 im Monat). An die sieben Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geht künftig jeweils ein Grundbetrag von 2950 Euro im Monat (bislang 2045 Euro).

Kritik der Opposition: Schlechter Politikstil

Die Koalition begründete die Erhöhung damit, dass das Fraktionsgeld in den vergangenen 20 Jahren nicht erhöht worden sei und die Aufgaben der Kommunalpolitiker immer umfassender geworden seien. Die Opposition kritisierte die Erhöhung als überzogen und warf SPD, CDU und FDP einen "schlechten Politikstil" vor, da sie vorab nicht die Debatte gesucht hätten.