Bürgerschaft: Schlagabtausch um neues Polizeigesetz

9. Juli 2020 // 17:03

Mehr Rechte für die Polizei, aber auch mehr Pflichten und eine Stärkung der Bürgerrechte: Die Bremische Bürgerschaft hat das neue Polizeigesetz beschlossen.

Überwachung bei Großveranstaltungen

Der Beschluss erfolge in erster Lesung mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition. Beispielsweise soll die Videoüberwachung künftig auch bei Großveranstaltungen erlaubt sein. Kritik kam von der Opposition. Das Gesetz sei Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei und schwäche deren Ermittlungsbefugnisse.

Bürgerschaft: Schlagabtausch um neues Polizeigesetz Mehr Rechte für die Polizei, aber auch mehr Pflichten und eine Stärkung der Bürgerrechte: Die Bremische Bürgerschaft hat das neue Polizeigesetz beschlossen.

Denise von der Ahé

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Reporterin

Redakteurin/Korrespondentin im Bremer Büro der NORDSEE-ZEITUNG. Kam nach Stationen bei der Saarbrücker Zeitung und der Braunschweiger Zeitung immer weiter Richtung Norden. Sie berichtet aus Bremen über alles, was dort entschieden wird und für Bremerhaven spannend und wichtig ist.