Thomas Jürgewitz, damals stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, hatte 2018 das Beschwerdeportal angekündigt. Tatsächlich ging es erst kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 an den Start. Jetzt gibt es ein Bußgeld für die Partei als Quittung.

Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

Bußgeld für Lehrermeldeportal des AfD-Landesverbands Bremen

Von Klaus Mündelein
13. Mai 2022 // 19:00

Mit dem Lehrermeldeportal hat der AfD-Landesverband Bremen gegen Datenschutzbestimmung verstoßen. Dafür gab es jetzt die Quittung in Form eines Bußgeldes.

„Pädagogen-Pranger“

Kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 sorgte die AfD mit ihrer Lehrermeldeplattform für Aufregung. Es hagelte Kritik von allen Seiten, von „Denunziantentum" und „Pädagogen-Pranger" war die Rede.

Warnung: Schwerer Verstoß

Und obwohl Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer die AfD vor dem schweren Datenschutz-Verstoß gewarnt hatte, wurde die Plattform online gestellt. Jetzt gab es die Quittung in Form eine Bußgeldes. Es ist rechtskräftig, weil die AfD keinen Widerspruch eingelegt hat.

Wie hoch das von der Landesdatenschutzbeauftragten verhängte Bußgeld ausgefallen ist, lest Ihr am Samstag in der NORDSEE-ZEITUNG.

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