Der Autoterminal gehört zu den Hafenbereichen, in denen die Stadt Bremen das Sagen hat. CDU und FDP fordern, dass diese Hoheitsrechte an Bremerhaven übertragen werden.
Foto: Scheer
CDU: Bremerhaven soll im Hafen Hoheitsrechte von Bremen übernehmen
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Bremerhaven soll im Überseehafen wieder uneingeschränkt das Sagen haben. CDU und FDP fordern, dass die Hoheitsrechte, die derzeit bei der Stadt Bremen liegen, auf die Seestadt übertragen werden.
Druck auf Rot-Grün-Rot
In der Bürgerschaft will die CDU bei diesem Thema Druck auf die rot-grün-rote Koalition auf Landesebene ausüben. Die FDP unterstützt sie dabei. Bei den Koalitionsverhandlungen war das Thema Hoheitsrechte von SPD, Grünen und Linken nur angesprochen worden. Eine Lösung gab es nicht.
Hoheitsrechte seit Jahren ein Zankapfel
Die fordert nun die Opposition. Dass Bremen im Hafengebiet unabhängig vom Bremerhavener Magistrat regieren kann, ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Schwesterstädten. Diese Situation soll nun der Senat ändern mit dem Ziel, die Hoheitsrechte auf Bremerhaven zu übertragen.
Wie die von CDU und FDP vorgeschlagene Lösung aussieht, lest ihr am Donnerstag in der NORDSEE-ZEITUNG.
Der Autoterminal gehört zu den Hafenbereichen, in denen die Stadt Bremen das Sagen hat. CDU und FDP fordern, dass diese Hoheitsrechte an Bremerhaven übertragen werden.
Foto: Scheer