Die Landespolitik prüft derzeit die Übertragung der Bremer Hoheitsrechte im Hafen auf Bremerhaven. Ex-Oberbürgermeister Jörg Schulz spricht sich dagegen aus, dass zusätzlich die Stadt Bremen auch die Eigentumsrechte an das Land abgeben soll.
Foto: Jaspersen
Ex-OB: Bremer sollen Eigentumsrechte im Hafen der Seestadt behalten
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Der Magistrat hat nicht überall in der Stadt das Sagen: Im Hafen im Norden der Stadt bestimmen die Bremer, wo es lang geht. Sie haben hier die Hoheitsrechte, und sie besitzen die Grundstücke. Nun sollen die Bremer beides abgeben: Die Hoheitsrechte an die Seestadt, die Eigentumsrechte an das Land.
Herr über Bauanträge und Gewerbesteuern
Jörg Schulz hat als ehemaliger Oberbürgermeister bereits vor 18 Jahren darum gekämpft, dass die Seestadt die Hoheitsrechte im Gebiet zwischen Kaiserhafen, Columbuskaje und Stromkaje bekommt. Die Stadt wäre dann wieder zuständig gewesen für Bauanträge, und sie würde hier die Gewerbesteuer einkassieren.
Eigentumsrechte wie im Fischereihafen
Damals scheiterte der Versuch. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt einen erneuten Vorstoß unternommen. Dazu gehört auch die Übertragung der Eigentumsrechte im Überseehafen an das Land Bremen. So, wie es im Fischereihafen der Fall ist. Aber werden die Bremer darauf verzichten? Schulz hält die Eigentumsübertragung nicht für hilfreich. Es reiche, wenn die Hoheitsrechte auf Bremerhaven übertragen würden.
Mit welchen Problemen bei der Hoheitsübertragung zu kämpfen sein wird, lest Ihr heute in der NORDSEE-ZEITUNG
Die Landespolitik prüft derzeit die Übertragung der Bremer Hoheitsrechte im Hafen auf Bremerhaven. Ex-Oberbürgermeister Jörg Schulz spricht sich dagegen aus, dass zusätzlich die Stadt Bremen auch die Eigentumsrechte an das Land abgeben soll.
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