Ein Fotograf fotografiert den Haupteingang des Justizzentrums in Bremen.

Das Bremer Verwaltungsgericht, das sich im Justizzentrums in Bremen befindet, hat einen Löschantrag der Datenschutzbeauftragten, die für das Land Bremen zuständig ist und ihren Sitz in Bremerhaven hat, bestätigt.

Foto: Wagner/dpa 

Bremerhaven

Gericht bestätigt Datenschutzbeauftragte aus Bremerhaven

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Von nord24
24. Oktober 2022 // 21:20

Mitschnitte und Screenshots aus Videokonferenzen von Beiratssitzungen können behördlich gelöscht werden.

Löschanordnung bestätigt

Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte eine sogenannte Löschanordnung der in Bremerhaven sitzenden Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Imke Sommer, wie aus einer Mitteilung von Montag (24.10.22) hervorgeht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Mitschnitte aus Beiratssitzungen veröffentlicht

Die Datenschutzgrundverordnung regelt, dass Aufsichtsbehörden die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen dürfen. Ein Betreiber einer Website, der Mitschnitte und Screenshots aus Beiratssitzungen veröffentlicht hatte, hatte gegen die Anordnung der LfDI geklagt.

Schutz der Beiratsmitglieder überwiegt

Das Verwaltungsgericht urteilte, der Kläger habe nicht aus einem berechtigten Interesse heraus gehandelt. Unter anderem überwögen die Interessen und Grundrechte der betroffenen Beiratsmitglieder gegenüber dem Interesse des Klägers, die Öffentlichkeit zu informieren. Beiräte sind für örtliche Angelegenheiten zuständig. "All diejenigen, die sich in ihrer Freizeit als Beiratsmitglieder für die Allgemeinheit engagieren, können davon ausgehen, dass die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots digitaler Beiratssitzungen ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtswidrig ist", teilte Sommer mit. (dpa)

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