Die Grünen in Bremen fordern die „Grüne Null“.
Foto: Harald Tittel/dpa
TEILEN
Das Land Bremen soll nach dem Willen des Grünen-Landesverbands trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen, um bis 2038 klimaneutral zu werden.
„Grüne Null“ statt „Schwarzer Null“
Die „Grüne Null der Klimaneutralität“ müsse wichtiger sein als die „Schwarze Null der Haushaltspolitik“, heißt es in einem Antrag, der auf dem Landesparteitag am Sonnabend mehrheitlich angenommen wurde. Die Grünen berufen sich auf ein Gutachten für die Enquete-Kommission „Klimaschutz“ der Bürgerschaft, wonach die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation darstelle. Ähnlich wie bei der Corona-Pandemie könnten so trotz Schuldenbremse Kredite für Investitionen in den Klimaschutz aufgenommen werden, sagte Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion.
Generationengerechtigkeit
Die Klimaziele zu erreichen, sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist die Lebensgrundlage der zukünftigen Generation zerstört“, sagte Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer.
Die Grünen nahmen auch einen Antrag an, der vorsieht, die Bildungspolitik im Land neu auszurichten. „Wir müssen mehr auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen“, sagte Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. Die Grünen sprachen sich unter anderem für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr für alle Kinder aus.
Für Waffenlieferungen
Die Bremer Grünen stärkten zudem der Bundesregierung bei der Frage nach Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine den Rücken. Wer von Solidarität mit der Ukraine spreche, dürfe diese Art der militärischen Hilfe nicht verweigern: „Es geht darum, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen“, sagte Pfeffer.
Die Grünen forderten die Bundesregierung zudem auf, erneut ein europäisches Gas-Embargo gegenüber Russland zu prüfen.
