In Bremerhaven ist im vergangenen Jahr die politisch motivierte Kriminalität gestiegen.
Foto: Rehder/dpa
Heftiger Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Bremerhaven
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In Bremerhaven ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen. 2023 wurden laut Landeskriminalamt 123 Straftaten erfasst. Im Jahr davor waren es noch 71.
Der Lagebericht des Landeskriminalamts legt es offen. In der Stadt Bremen sank im vergangenen Jahr die Zahl von politisch motivierten Straftaten von 582 auf 569. In Bremerhaven gab es hingegen einen Anstieg um 52 Fälle auf 123 Straftaten. Die Gründe dafür wurden im Bericht nicht erläutert. Auf Nachfrage erklärt das Innenressort, dass viele Taten in Bremerhaven in Verbindung stünden mit relativ vielen Versammlungen 2023, beispielsweise Demonstrationen mit Israel-Bezug. Elf von zwölf Vorgänge mit Bezug auf Israel fanden allein seit dem 7. Oktober 2023 statt (Überfall der Hamas auf Israel). „Dabei handelt es sich meist um Propagandadelikte und Volksverhetzung“, so das Innenressort.
Wahlen als Anlass für Straftaten
Manchmal brauche es nur bestimmte Anlässe, um die Fallzahlen zu beeinflussen, heißt es. Ein solcher Anlass waren auch die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Damit einhergehend ist es zu politisch motivierten Sachbeschädigungen gekommen. In die Statistik sind auch 27 Fälle von Graffitischmierereien eingeflossen, die meisten rechtsextreme Parolen.
Aber auch die gerichtlich angeordnete Inobhutnahme zweier Kinder im April, die von der Polizei begleitet und von Angehörigen gefilmt wurde, fließt indirekt in die Statistik ein: Das Video wurde in den sozialen Medien rund zwei Millionen Mal geklickt, in dem Rahmen kam es zu 15 Beleidigungen und Bedrohungen.
